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Förderung des Kommunalen Straßenbaus

Zu den Aufgaben im Rahmen der Förderung des kommunalen Straßenbaus gehören:

  • Grundsatzfragen der Förderung und der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus,
  • Erstellung, Fortschreibung und laufende Pflege der entsprechenden Richtlinien, Verwaltungsvorschriften und anderer Rechtsgrundlagen
  • Konzeption und Zustimmung zu Förderprogrammen,
  • Steuerung, Analyse und Finanzkontrolle der Förderprogramme,
  • Prüfungs- und Genehmigungsverfahren bei Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EkrG) und dem Wasserstraßengesetz (WaStrG) sowie bei Gemeinschaftsmaßnahmen   und
  • Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung und der Deutsche Bahn AG.

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