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Förderung von Lastenfahrrädern

Finanzielle Förderung erst mit beschlossenem Doppelhaushalt 2020/21 möglich.

Am 20.06.2019 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Beschluss gefasst, dass die Landesregierung im Doppelhaushalt 2020/2021 den Kauf neuer Lastenräder für Privatpersonen, Gewerbetreibende, Vereine und Verbände sowie Kommunen fördern soll.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wurde damit beauftragt, die Förderung für das Jahr 2020 vorzubereiten. Im August 2019 berichtete das Ministerium dem Landtag, dass der Referentenentwurf einer Förderrichtlinie erarbeitet wurde.Vorgesehen ist hiernach die Förderung der Neuanschaffung von in Sachsen-Anhalt genutzten fabrikneuen Lastenrädern sowie elektrisch unterstützten fabrikneuen Lastenrädern (Lastenpedelecs) inklusive der gemäß Straßenverkehrszulassungsordnung vorgeschriebenen Ausrüstungsteile wie Beleuchtung, Reflektorstreifen, Rückstrahler und Klingel, die gemeinsam mit dem Lastenrad oder Lastenpedelec erworben werden. Zur Abgrenzung zu normalen Fahrrädern sollen die zu fördernden Lastenräder und Lastenpedelecs eine Lasten-Zuladung von mindestens 40 Kilogramm (zuzüglich Fahrergewicht) ermöglichen. Vorgesehen ist, dass Privatpersonen maximal ein Lastenrad/-pedelec gefördert bekommen können, alle übrigen Zuwendungsempfänger maximal zehn Lastenräder/-pedelecs.

Gemäß Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt darf die Verwaltung jedoch nur Ausgaben leisten und Verpflichtungen eingehen, wenn zuvor der Haushaltsplan durch das Haushaltsgesetz festgestellt wurde, also das Haushaltsgesetz in Kraft getreten ist. Diesem Grundsatz unterliegen auch die Landesmittel für die Lastenradförderung. Nach aktuellem Zeitplan wird das Haushaltsgesetz zum Doppelhaushalt 2020/2021 frühestens Ende März 2020 in Kraft treten. Wir werden Sie auf dieser Seite über aktuelle Entwicklungen informieren.