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Corona-Newsticker

26.03.2021

+++ Befristete Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsverbot verlängert +++

Das Verkehrsministerium hat die befristete allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsverbot in Sachsen-Anhalt erneut verlängert. Die Ausnahme gilt bis zum 30. Juni 2021 und umfasst alle notwendigen Gütertransporte zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit.

22.03.2021

+++ Neue Allgemeinverfügung für Inhaber ausländischer Führerscheine +++

Begründet der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen jetzt zwölf statt bisher sechs Monate fort. Die gewährte Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt nur für Fahrerlaubnisinhaber, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Land Sachsen-Anhalt nach dem 30. September 2019 begründet haben. Die gewährte Fristverlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen endet spätestens mit Ablauf des 1. Oktober 2021.

Die neue Allgemeinverfügung ersetzt die am 31.03.2020 durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erlassene Allgemeinverfügung. Sie tritt damit am 22. März 2021 außer Kraft

09.03.2021

+++ Update zum Unterricht in Fahrschulen +++

Die bestehende Ausnahmeregelung zum Fahrschulbetrieb wird ab dem 8. März 2021 durch § 4 Abs. 4 Nr. 7 der 10. SARS-CoV-2-EindV erweitert. In Fahrschulen dürfen jetzt Gruppen von bis zu 10 Personen zzgl. der Lehrkraft unterrichtet werden. Gleiches gilt für Angebote der berufsbezogenen Aus- und Weiterbildung als auch der Ersten Hilfe.

Damit dürften neben den Fahrschulen i.d.R. auch andere berufsbezogene Ausbildungsstätten ihren Präsenzunterricht bis zu 10 Teilnehmern wieder aufnehmen.

Die Sicherstellung der allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen gelten weiterhin. Besucher haben in den Bereichen, wo die Abstandsregelung nicht eingehalten werden kann, eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bei der praktischen Fahrausbildung ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 10. SARS-CoV-2-EindV zu tragen.

01.03.2021

+++ Fahrschulen dürfen wieder öffnen +++

In den Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten ist die Aus- und Fortbildung ab sofort wieder in Präsenz möglich. Dabei müssen die allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach § 1 Abs. 1 der 9. SARS-CoV-2-EindV eingehalten werden. Die Anzahl der Teilnehmer ist weiterhin auf bis zu fünf Personen einschließlich des Dozenten beschränkt. Diese Regelung gilt ebenso für die Erste-Hilfe-Schulungen. In den Fahrschulen ist außerdem die Weiterbildung nach dem BKrFQG zulässig.

Die Öffnung anderer Bildungseinrichtungen richtet sich dann nach dem „Sachsen-Anhalt Plan 2021“ und bleibt weiterer Eindämmungsverordnungen vorbehalten.

Besucher haben in den Bereichen, wo die Abstandsregelung nicht eingehalten werden kann, zum Beispiel in engen Gängen, eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bei der praktischen Fahrausbildung ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV zu tragen.

Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben Beliehenen (z.B. DEKRA) können weiterhin theoretische und praktische Prüfungen durchführen.

Die Möglichkeit des Online-Unterrichts anstelle des Präsenzunterrichts richtet sich nach dem Erlass des Verkehrsministeriums vom 20. Januar 2021 und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.

Die bisherigen Regelungen zu Fristverlängerungen der Lkw- und Busklassen als auch der Weiterbildung (Schlüsselzahl 95) bei der Berufskraftfahrerqualifikation werden zum Ablauf des 5. März 2021 aufgehoben, da nunmehr die Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 (sog. Omnibus II – Verordnung) ab dem 06. März 2021 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Die Gültigkeit bestehender Prüfaufträge gelten abweichend von § 22 Abs. 5 FeV von Amts wegen bis zum 31. Dezember 2021 als verlängert. Gleiches gilt für die Gültigkeit von theoretischen Prüfungen nach § 18 Abs. 2 FeV.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsschreiben vom 1. März 2021.

23.02.2021

+++ Befristete Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsverbot weiter verlängert +++

Das Verkehrsministerium hat die befristete allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsverbot in Sachsen-Anhalt erneut verlängert. Die Ausnahme gilt bis zum 5. April 2021 und umfasst alle notwendigen Gütertransporte zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit.

15.02.2021

+++ 2. Update: Regelungen zum Fahrschulbetrieb und zur Berufskraftfahrerausbildung +++

Die grundsätzliche Schließung der Fahrschulen für den Präsenzunterricht bleibt bis zum 10. März 2021 bestehen. Jedoch wird die bereits bestehende Ausnahmeregelung der Fahrschulen für die berufsbezogene Ausbildung, die Berufskraftfahrerqualifikation auch für im Brand- und Katastrophenschutz tätige Personen erweitert. Ebenso ist die Durchführung der Erste-Hilfe-Schulungen wieder möglich.

Den Fahrschulen ist daher neben der Möglichkeit des Online-Unterrichts (nur auf Antrag) gestattet für oben genannte Zwecke in Kleingruppen bis maximal 5 Personen einschließlich des Dozenten in Präsenz auszubilden sowie bereits anberaumte theoretische oder praktische Prüfungen bei der DEKRA durchzuführen. Hierzu gehören auch die durch Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 Nr. 5 der 9. SARS-CoV-2 EindV notwendigen Prüfungen nach Abschluss der berufsbezogenen Ausbildung oder der Ausbildung für im Brand-und Katastrophenschutz tätige Personen. Diese Einrichtungen dürfen weiterhin nur unter Einhaltung der Hygiene-und Abstandsregelungen nach § 1 Abs. 1 der der SARS-CoV-2 EindV für den Publikumsverkehr öffnen.

Mit der Erweiterung der abweichenden Regelungen für Fahrschulen für die im Brand-und Katastrophenschutz tätigen Personen soll, so die Begründung: „auch den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des technischen Hilfswerks die Fahrschulausbildung ermöglicht werden. Für das Fahren der Einsatzfahrzeuge ist regelmäßig ein LKW-Führerschein der Klasse C/CE notwendig. Durch die Ausnahmeregelung soll die Einsatzbereitschaft in den Einrichtungen sichergestellt werden. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesunderhaltung und zum Schutz der Sicherheit und Ordnung.“ Aus Sicht des MLV wird davon ausgegangen, dass diese Notwendigkeit durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Verantwortlichen Leiters nachzuweisen und eine Ausbildung ebenso auch in anderen Fahrerlaubnisklassen für die Einsatzbereitschaft notwendig und somit möglich ist.

Letztlich können nunmehr auch Erste-Hilfe-Kurse wieder in Präsenz durchgeführt werden. Diese Kurse leisten einen Beitrag zur Gesunderhaltung, indem sie u. a. die Kenntnisse über die Erstversorgung von verletzten Personen sicherstellen. Dennoch ist zur effektiven Durchsetzung der Kontaktreduzierungen auch hier der Personenkreis auf eine nachverfolgbare Größenordnung zu reduzieren, so dass dies auch hier nur für Kleingruppen bis maximal fünf Personen einschließlich des Dozenten möglich ist. Die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m ist zu gewährleisten oder wenn dies nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 9. SARS-CoV-1 EindV zu tragen. Für die Dozenten und die Fahr-und Fluglehrer müssen entsprechende Maßnahmen durch die Arbeitgeber festgelegt werden, vgl. § 1 Abs. 3.

27.01.2021

+++ Befristete Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsverbot verlängert +++

Das Verkehrsministerium hat die befristete allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsverbot in Sachsen-Anhalt verlängert. Die Ausnahme gilt bis zum 28. Februar 2021 und umfasst alle notwendigen Gütertransporte zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit.

21.01.2021

+++ Online-Unterricht in Fahrschulen jetzt möglich +++

In Fahrschulen und in Fahrlehrerausbildungsstätten kann ab sofort online unterrichtet werden. Das Verkehrsministerium hat gestern eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die die theoretische Ausbildung unabhängig von lokalen Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie ermöglicht. Der Online-Unterricht muss vor Aufnahme bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde beantragt und genehmigt werden. Er ist an eine Reihe von Voraussetzungen gebunden. Die Ausnahmegenehmigung ist bis 31. Dezember 2021 befristet.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Genehmigung von Ausnahmen für den theoretischen Fahrschulunterricht in den Fahrschulen sowie für die Aus- und Weiterbildungen der Fahrlehrer in den Fahrlehrerausbildungsstätten (nicht barrierefrei).

19.01.2021

+++ Update: Regelungen zum Fahrschulbetrieb und zur Berufskraftfahrerausbildung +++

Das Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt hat eine neue Ausnahmeregelung für die berufsbezogene Ausbildung in den Fahrschulen sowie für die Ausbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz erlassen. Die Ausnahmeregelung umfasst unter anderem Festlegungen zur Geltungsdauer der Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E sowie zu den Fort- und Weiterbildungspflichten von Berufskraftfahrern.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Ausnahmeregelung vom 14. Januar 2021 (nicht barrierefrei).

17.12.2020

+++ Befristete allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsverbot erlassen +++

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist in Sachsen-Anhalt ab sofort aufgehoben. Die Ausnahmegenehmigung gilt bis zum 31. Januar 2021 und umfasst alle notwendigen Gütertransporte. Mit der Genehmigung will das Verkehrsministerium die Verfügbarkeit von Waren und Produkten im Land sicherstellen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsschreiben des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom 17. Dezember 2020 (nicht barrierefrei).

16.12.2020

+++ Fahrschulen müssen schließen – bereits angemeldete Prüfungen können stattfinden +++

Der theoretische und praktische Präsenzunterricht in Fahrschulen ist aufgrund des bundesweiten Lockdowns seit heute nicht mehr möglich. Dessen ungeachtet können Fahrschüler, die bereits für die theoretische oder praktische Fahrprüfung angemeldet sind, ihre Prüfung auch nach dem 15. Dezember ablegen.

Weitere Informationen zum Lockdown in Sachsen-Anhalt sowie die seit heute gültige Corona-Eindämmungsverordnung finden Sie unter: coronavirus.sachsen-anhalt.de

14.12.2020

+++ Sonntagsfahrverbot für Belieferung von Impfzentren aufgehoben +++

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist in Sachsen-Anhalt ab sofort für die Belieferung von Corona-Impfzentren aufgehoben. Die Ausnahme gilt bis zum 30. Juni 2021 und umfasst neben Impfstofftransporten auch Kühlsysteme oder Leerfahrten, die in direktem Zusammenhang mit den Transporten stehen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsschreiben des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom 14. Dezember 2020 (nicht barrierefrei).

10.06.2020

+++ Neuregelung für Befähigungsnachweis zur Berufskraftfahrerqualifizierung +++

Die bisher gewährten Verlängerungen um ein Jahr bei Ablauf der Geltungsdauer von Lkw- und Busklassen und der Schlüsselzahl 95 des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts werden aufgehoben. Nunmehr erfolgt eine automatische Verlängerung der Führerscheine um sieben Monate. Gemäß der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt ab dem 4. Juni 2020:

In den Führerschein oder in den Fahrerqualifizierungsnachweis eingetragene Schlüsselzahlen 95, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen sind oder ablaufen würden, gelten (automatisch) als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Datum verlängert. Die Frist zum Abschluss der Weiterbildung, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 ablaufen würde oder abgelaufen ist, gilt ebenfalls als um sieben Monate verlängert.

Der Befähigungsnachweis zur Berufskraftfahrerqualifizierung (Schlüsselzahl 95) bleibt entsprechend gültig, sofern dieser zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, (automatisch) als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Datum verlängert.

Nach Art. 3 der Verordnung (EU) 2020/698 gilt die Gültigkeitsdauer der

  • Führerscheine der Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E (§ 24a FeV),
  • Fahrerlaubnisse der Klassen C, CE, C1, C1E, D, D1, DE, D1E (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 24 FeV),

die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, (automatisch) als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert, ohne dass weitere Voraussetzungen zu erfüllen sind. Die Verordnung erfasst dabei dem Wortlaut nach auch zurückliegende Tatbestände.

Diese Regelungen gelten nur innerhalb der Europäischen Union.

Die Verordnung (EU) 2020/698 im Wortlaut finden Sie hier.

+++ Vorgaben für Fahrschulen und Flugschulen weiter gelockert +++

Mit der 6. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes vom 28. Mai sind die Vorgaben für Fahr- und Flugschulen weiter gelockert worden. Die maximale Beschränkung von fünf Personen für den theoretischen Unterricht entfällt. Die zulässige Anzahl von anwesenden Personen in einem Schulungsraum ergibt sich aus der Raumgröße und des zu beachtenden Mindestabstandes von 1,5 Metern.

14.05.2020

+++ Schrittweise wieder Normalbetrieb im Zugverkehr +++

Die Züge Sachsen-Anhalt kehren zwischen Ende Mai und Mitte Juni zum Regelfahrplan zurück. Der Betrieb soll schrittweise wieder aufgenommen werden:

18. Mai Ausgeweitetes Fahrplanangebot auf der Strecke Magdeburg - Haldensleben - Wolfsburg am Nachmittag

30. Mai Regelangebot auf der S-Bahn Magdeburg (Schönebeck Bad Salzelmen - Magdeburg - Zielitz - Stendal - Wittenberge) sowie auf den Strecken (Magdeburg-) Stendal - Salzwedel - Uelzen

01. Juni Regelangebot auf der Strecke Halle/Leipzig - Naumburg (- Jena/Erfurt). Zeitgleich tritt ein Baufahrplan mit einem eingeschränkten Betrieb zwischen Naumburg und Großheringen sowie einer Streckensperrung Großheringen - Jena bis 14.07.2020 in Kraft.

Regelangebot auf den Linien S 7 Halle (S) Hbf - Halle-Nietleben und S 9 Halle (S) Hbf - Eilenburg

12. Juni Wiederaufnahme des Harz - Berlin - Expresses

14. Juni Rückkehr zum Regelfahrplan auf den Strecken:

  • Halle - Lutherstadt
  • Eisleben - Sangerhausen
  • Naumburg Ost - Wangen (Unstrut)
  • Aschersleben - Dessau Hbf
  • Magdeburg - Sangerhausen
  • Magdeburg - Halberstadt - Thale
  • Halberstadt - Blankenburg
  • Magdeburg - Wolfsburg
  • Wolfsburg - Stendal

Auf allen übrigen Strecken fahren die Züge bereits wieder regulär.

05.05.2020

+++ Wieder Unterricht an Flugschulen möglich +++

Der theoretische und praktische Unterricht in Flugschulen kann unter Auflagen wieder aufgenommen werden. Zulässig ist der Unterricht in Einzel- oder Kleingruppen mit bis zu fünf Personen. Dabei müssen die Hygieneregeln nach § 1 Absatz 6 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-​CoV-2 in Sachsen-​Anhalt zwingend befolgt werden. In der praktischen Ausbildung müssen Mund und Nase bedeckt sein, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen nicht eingehalten werden kann.

04.05.2020

+++ Fahrschulen dürfen wieder öffnen +++

Der theoretische und praktische Unterricht in Fahrschulen kann ab heute unter Auflagen wieder aufgenommen werden. Unter anderem darf der Theorieunterricht nur in Kleingruppen mit höchstens fünf Teilnehmern stattfinden, wobei ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist. In der praktischen Ausbildung müssen Mund und Nase bedeckt sein, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Detaillierte Informationen zur Ausbildung in Fahrschulen und Fahrschulprüfungen sowie zu aktuellen Regeln zum Umgang mit Fristverlängerungen und Nachweisen nach dem Fahrlehrergesetz, zur Fahrerlaubnisverordnung, zum Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz und zur Fahreignung finden Sie hier: COVID19-Oeffnungsklausel-Fahrschulwesen-03052020.pdf (aktualisiert am 07.05.2020 - nicht barrierefrei).

07.04.2020

+++ Beförderung von medizinischen Abfällen / Aktualisierte Allgemeinverfügung +++

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat eine Allgemeinverfügung für die Beförderung von medizinischen Abfällen in loser Schüttung erlassen. Die Verfügung betrifft Abfälle, von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/COVID-19) kontaminiert sind.

Details entnehmen Sie bitte der am 31.03.2020 aktualisierten Allgemeinverfügung Nr. D/BAM/ADR, Aktenzeichen 3.2/01 2020 (nicht barrierefrei).

04.04.2020

+++ Ministerium ermöglicht vereinfachte Kfz-Zulassung +++

Kfz-Zulassungsbehörden in Sachsen-Anhalt können bis zum 31.05.2020 in vereinfachten Verfahren Zulassungen vornehmen. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat am 31. März eine Allgemeine Ausnahmegenehmigung erteilt, die eine Antragstellung per Post, E-Mail oder über das Zulassungsportal „iKfz“ ermöglicht.

Die zuständigen Zulassungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden im Rahmen ihrer Organisationsverantwortung, ob und wann sie das vereinfachte Zulassungsverfahren anwenden. Anträge von Antragstellern in den systemkritischen Sektoren nach der BSI-Kritisverordnung sollen vorrangig bearbeitet werden. Zu den Sektoren zählen Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik, Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen - insbesondere zur Bargeldversorgung -, Transport und Verkehr sowie Personen in Not.

+++ Informationen zur Beförderung gefährlicher Güter +++

Aktuelle Informationen zur Beförderung gefährlicher Güter finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in folgendem Beitrag: #Covid-19 Beförderung gefährlicher Güter.

+++ Ausnahmegenehmigung von Sonntags- und Feiertagsverbot für den Transport aller Güter +++

Um den Gütertransport für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu gewährleisten, ist das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für den Transport aller Güter in Sachsen-Anhalt befristet bis zum 31. August 2020 aufgehoben. Dies gilt auch für das Fahrverbot an Samstagen in der Ferienzeit (01. Juli bis zum 31. August). Mit Rücksicht auf den Lärmschutz und die Umwelt sollten nur Fahrten durchgeführt werden, die notwendig sind.

Weitere Informationen finden Sie hier: Übersicht länderseitiger Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (nicht barrierefrei)

27.03.2020

+++ Gültigkeit wiederkehrender Prüfungen und Zwischenprüfungen für Gefahrguttanks sowie ablaufende ADR-Zulassungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrzeuge verlängert +++

Um möglichen Engpässen bei gefahrgutrechtlichen Prüfungen nach den Kapiteln 6.8, 6.9 und 6.10 ADR/RID für Tanks und technische Überprüfungen von Gefahrgutfahrzeugen nach Kapitel 9.1 ADR vorzubeugen, wurden die multilateralen Vereinbarungen M 325 und RID 2/2020 abgeschlossen. Sie sehen Fristverlängerungen für die Gültigkeit von Prüfungen von Gefahrguttanks und ADR-Zulassungsbescheinigungen vor.

Einzelheiten können den beigefügten Vereinbarungen entnommen werden:

Die Dokumente sollten unbedingt durch die Gefahrgutfahrer mitgeführt werden.

+++ Beförderung von Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkte unter erleichterten gefahrgutrechtlichen Regelungen +++

Um die Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten sicherzustellen, haben der Bund und die Länder eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglicht, dass für Beförderungen im Rahmen von vorhandenen Freistellungsregelungen (hier: sogenannte „1000 Punkte Regelung“ nach 1.1.3.6 ADR) zusätzliche Erleichterungen in Anspruch genommen werden können.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Duldungsvereinbarung (nicht barrierefrei).

Die Duldung tritt sofort in Kraft und wird Ende April im Verkehrsblatt veröffentlicht.

23.03.2020

+++ Frist für Mitteilungspflichten nach § 13 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung gelockert +++

Aufgrund der aktuellen Situation sind Antragstellerinnen und Antragsteller unter Umständen darin gehindert, zulassungsrechtlichen Bestimmungen, wie zum Beispiel Mitteilungspflichten nach § 13 Abs. 1 FZV - Änderung von Fahrzeug oder Halterdaten, fristgerecht nachzukommen. Die Zulassungsbehörden wurden vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr ermächtigt, in diesen Fällen eigenverantwortlich und abschließend über entsprechende Ausnahmen (möglichst großzügig) zu entscheiden. Zuständig sind die örtlichen Zulassungsbehörden. Sie finden sie unter: www.buerger.sachsen-anhalt.de.

21.03.2020

+++ Fahrerlaubnisverlängerung für Berufskraftfahrer ohne Weiterbildungsnachweis möglich +++

Die Fahrerlaubnis für Lkw- und Busfahrer kann aufgrund geschlossener Ausbildungsstätten derzeit ohne Weiterbildungsbescheinigung für ein Jahr verlängert werden. Die Vorlage einer Bescheinigung der ärztlichen Untersuchung bleibt weiterhin Pflicht. Nur in begründeten Einzelfällen kann auf die Bescheinigung des Arztes verzichtet und der Führerschein für drei Monate verlängert werden. Zuständig für die Fahrerlaubnisverlängerungen sind die Führerscheinstellen vor Ort. Sie finden sie unter: www.buerger.sachsen-anhalt.de.

20.03.2020

+++ Nahverkehrsservice vereinbart Grundfahrplan im Zugangebot +++

Das Land Sachsen-Anhalt und die Eisenbahnunternehmen stellen um auf Krisenmodus. Eingerichtet werden soll ein möglichst stabiler Grundfahrplan mit reduziertem, aber verlässlichem Angebot.

Der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (NASA) vereinbarte daher insbesondere mit den beiden großen Eisenbahnunternehmen im Land, DB Regio und Abellio Rail Mitteldeutschland, folgendes Vorgehen:

  • Der Zugverkehr wird planmäßig so reduziert, dass mit dem absehbar verfügbaren Personal ein verlässliches Grundangebot gefahren werden kann.
  • Kurzfristige und unerwartete Ausfälle sollen damit vermieden werden.
  • Möglichst jede Strecke wird weiter mit der Eisenbahn bedient; nur in wenigen Fällen ist ganz oder teilweise ein Ersatz mit Bus vorgesehen.
  • In der Regel sollen die jetzigen Taktzeiten gedehnt werden (Stundentakt statt Halbstundentakt, Zweistundentakt statt Stundentakt).

Die Änderungen treten zum 1. April in Kraft. Einzelne Maßnahmen werden bereits zum 23. März umgesetzt.

Details entnehmen Sie bitte dem Grundfahrplan Sachsen-Anhalt (nicht barrierefrei)
sowie der INSA-Webseite "Aktuelle Auswirkungen der Corona-Pandemie".

+++ Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte bleiben gültig +++

Alle Bescheinigungen für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, sind bis zum 30. November 2020 gültig.

Details dazu entnehmen Sie bitte der

Die multilaterale Vereinbarung M 324 sollte unbedingt durch die Gefahrgutfahrer mitgeführt werden.

Kontakt

Presse-​ und Öffentlichkeitsarbeit
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Turmschanzenstraße 30
39114 Magdeburg

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Fax: +49 391 / 567 - 7509

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